Neues Jahr, viele Themen, neue Konstellationen
Stadtratssitzung Bad Kreuznach: Der Stadtrat startet am 29. Januar 2026 mit einer Sitzungsmappe ins neue Jahr, die bereits vorab für Aufmerksamkeit sorgt. Die Tagesordnung ist umfangreich, und mehrere Punkte sind politisch sensibel. Neben Sachthemen spielt auch die veränderte Zusammensetzung des Stadtrats eine Rolle.
Ausschusswahlen prägen den Rahmen
Ein besonderer Punkt der Tagesordnung sind die notwendigen Neuwahlen der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Hintergrund ist der Wechsel von Birgit Ensminger-Busse von der CDU zu den Freien Wählern und der Wechsel von Homaira Mohammadnejad von der Partei Progressives Bad Kreuznach (PBK) zur Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Dadurch haben sich die Mehrheits- und Fraktionsverhältnisse im Stadtrat verändert. Herbert Drumm sitzt künftig ohne Fraktion im Rat. Diese neue Konstellation macht formale Neuwahlen erforderlich. Alleine dieser Tagesordnungspunkt kann sich in die Länge ziehen, wenn sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag einigen können und geheime Wahlen fordern.
Sachthemen mit politischer Sprengkraft
Neben den Wahlen umfasst die Tagesordnung zahlreiche Anträge und Vorlagen. Dazu zählt unter anderem ein Antrag der Fairen Liste zur Einführung einer Bettensteuer. Auch weitere finanzielle und organisatorische Themen sind aufgeführt. Die Sitzungsmappe listet diese Punkte nüchtern auf, doch ihre Anzahl zeigt, wie viele Fragen gleichzeitig im Raum stehen.
Insgesamt umfasst die Tagesordnung 16 Punkte, darunter die Einwohnerfragestunde, Mitteilungen, die Ausschusswahlen und mehrere Anträge. Damit ist klar, dass die Stadtratsitzung Bad Kreuznach nicht nur formale Beschlüsse, sondern auch politische Grundsatzfragen berührt.
Viele Anfragen – Kontrolle oder Belastung?
Besonders ins Gewicht fällt der Block mit den Anfragen an die Verwaltung. Insgesamt 14 Anfragen der Fraktionen liegen vor. 10 der 14 Anfragen kommen alleine von der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Darunter Anfragen zur Ausstattung und dem Einsatz von Frauen bei der Bad Kreuznacher Feuerwehr, zur Änderung des Geschlechtereintrages beim Standesamt, irreführenden Werbung für die städtische Fahrradgarage usw.. Ob alle Anfragen aktuell dringlich sind, darüber lässt sich streiten. Für den Antragsteller sicherlich.
Diese Vielzahl an Anfragen zeigt Engagement und Kontrollwillen. Gleichzeitig bedeutet sie für die Verwaltung einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Jede Anfrage muss geprüft, beantwortet und eingeordnet werden. Das kann Prozesse verlangsamen, gerade wenn viele Themen parallel bearbeitet werden.
Zwischen Anspruch und Arbeitsrealität
Die Sitzungsmappe zur Stadtratssitzung Bad Kreuznach macht damit ein Spannungsfeld sichtbar. Auf der einen Seite stehen Transparenz, Nachfragen und politische Verantwortung. Auf der anderen Seite steht eine Verwaltung, die diese Vielzahl an Themen abarbeiten muss. Das bindet Zeit, die für wichtige Themen fehlt. Die Sitzung am 29. Januar wird zeigen, ob es gelingt, diesen Anspruch konstruktiv zu bündeln oder ob die Fülle der Punkte den Abend prägt.
