Stadtwald, Steinbruch, Stadtrat und neue Perspektiven für die Innenstadt
Welche Themen bewegen aktuell das Rathaus in Bad Kreuznach? In der aktuellen Ausgabe von „Neues aus dem Rathaus“ von Antenne Bad Kreuznach spricht Oberbürgermeister Emanuel Letz mit Moderator Patrick Berger über zentrale kommunalpolitische Fragen. Im Gespräch geht es um die Prüfung eines möglichen Steinbruchausbaus im Stadtwald, Perspektiven nach der zurückgezogenen Bewerbung zur Landesgartenschau, personelle Veränderungen im Stadtrat sowie um die Eröffnung des neuen Chancenhauses der Lebenshilfe Bad Kreuznach. Das Interview gibt einen kompakten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Stadtpolitik.
Interview
ANTENNE: Herr Oberbürgermeister, bevor nächste Woche die erste Stadtratssitzung des Jahres ansteht, waren bereits einige Ausschüsse aktiv. Ein Thema sorgt dabei besonders für Diskussionen: der mögliche Ausbau eines Steinbruchs mit Auswirkungen auf den Stadtwald. Worum geht es konkret?
Emanuel Letz:
Der Betreiber des Steinbruchs in Traisen steht vor der Frage, wie es langfristig weitergehen kann. Der vorhandene Abbau reicht nur noch für einige Jahre. Um den Betrieb perspektivisch fortzuführen, wird eine Erweiterung geprüft – und diese würde städtische Gemarkung betreffen, konkret Flächen des Bad Kreuznacher Stadtwaldes. Wir sprechen hier über eine Größenordnung von rund sechs Hektar.
ANTENNE: Das klingt nach einem sehr sensiblen Thema.
Emanuel Letz:
Das ist es auch. Deshalb betone ich ganz klar: Im Moment geht es ausschließlich um einen Prüfauftrag. Es wird untersucht, ob die notwendigen Rohstoffe dort überhaupt in der benötigten Qualität und Menge vorhanden sind. Hinzu kommen umfangreiche Umweltgutachten, forstwirtschaftliche Bewertungen und weitere fachliche Prüfungen. Dieser Prozess dauert mehrere Jahre. Von einer Entscheidung sind wir aktuell noch weit entfernt.
ANTENNE: Sie waren dazu auch vor Ort im Wald.
Emanuel Letz:
Ja, wir hatten im Dezember eine gemeinsame Ortsbegehung. Dabei war auch der zuständige Revierförster Lorenz Berger dabei. Er hat sehr offen dargestellt, dass es sich bei der betroffenen Fläche nicht um einen besonders hochwertigen oder gesunden Waldbestand handelt. Das ändert nichts daran, dass jeder Eingriff in den Wald emotional ist und viele Menschen bewegt – das ist absolut nachvollziehbar.
ANTENNE: Wie ordnen Sie diese Abwägung ein?
Emanuel Letz:
Man muss beide Seiten ehrlich betrachten. Auf der einen Seite steht der Wald, auf der anderen Seite ein Rohstoff, den wir tagtäglich brauchen – für Straßenbau, Hausbau, Feld- und Wirtschaftswege. Dieser Rohstoff wird hier vor Ort sowohl von regionalen Baufirmen als auch von Privatleuten genutzt. Wenn wir ihn hier nicht mehr gewinnen, wird er dennoch benötigt und müsste aus deutlich größerer Entfernung herangeschafft werden. Das bedeutet mehr Lkw-Verkehr, höhere Kosten und eine schlechtere Klimabilanz. Auch das ist eine Frage der Nachhaltigkeit.
ANTENNE: Gleichzeitig bleibt die Sorge um Natur und Umwelt.
Emanuel Letz:
Natürlich. Deshalb gehört zu solchen Überlegungen immer auch ein Ausgleich. Sollte es irgendwann zu einer Umsetzung kommen, würde an anderer Stelle neuer Wald entstehen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Aber noch einmal: Wir stehen ganz am Anfang eines langen Prüfprozesses. Das Thema wird in mehreren Ausschüssen beraten – im Grundstücksausschuss, im Wirtschaftsförderungsausschuss, später auch im Bauausschuss und letztlich im Stadtrat. Es muss sorgfältig, transparent und gut vorbereitet sein, weil es stark polarisiert.
Landesgartenschau: Rückzug, aber neue Chancen
ANTENNE: Ein weiteres Thema war die Landesgartenschau. Die Bewerbung wurde zurückgezogen, dennoch gab es jetzt Gespräche auf Landesebene.
Emanuel Letz:
Richtig. Wir hatten uns ursprünglich für die Landesgartenschau 2032 beworben, die Bewerbung aber aufgrund unserer Haushaltslage zurückgezogen. Trotzdem hat uns das Land eingeladen, über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu sprechen. Und das war ein sehr konstruktives Gespräch im Wirtschaftsministerium.
ANTENNE: Was bedeutet das konkret für Bad Kreuznach?
Emanuel Letz:
Es besteht die Möglichkeit, einzelne Projekte aus dieser Studie mit sehr hohen Förderquoten umzusetzen – teilweise bis zu 90 Prozent. Das eröffnet uns neue Perspektiven, etwa bei der Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes. Das ist eine riesige Fläche und allein für die Stadt kaum zu stemmen. Mit Unterstützung von Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium können solche Projekte realistisch werden.
Stadtrat vor Mammutsitzung
ANTENNE: Nächste Woche steht die erste Stadtratssitzung des Jahres an – mit besonderen Vorzeichen.
Emanuel Letz:
Durch mehrere Fraktionswechsel hat sich die Zusammensetzung des Stadtrats verändert. Das führt dazu, dass nahezu alle Ausschüsse und teilweise auch Aufsichtsräte neu gewählt werden müssen. Das ist organisatorisch sehr aufwendig.
ANTENNE: Was bedeutet das für die Sitzung?
Emanuel Letz:
Es kann ein sehr langer Abend werden. Wenn sich die Fraktionen auf gemeinsame Wahlvorschläge einigen, geht es schneller. Wenn nicht, sind geheime Wahlen mit Stimmzetteln nötig – dann zieht sich das deutlich. Hinzu kommt eine ohnehin sehr umfangreiche Tagesordnung mit vielen Anträgen und Anfragen. Die Verwaltung ist darauf vorbereitet.
Neues Chancenhaus in der Innenstadt
ANTENNE: Zum Abschluss noch ein positiver Termin: Heute wird das Chancenhaus der Lebenshilfe eröffnet.
Emanuel Letz:
Ja, heute Abend um 18 Uhr in der Mannheimer Straße, mitten in unserer Fußgängerzone. Das Chancenhaus ist eine offene Begegnungsstätte für Menschen mit Beeinträchtigungen, aber ausdrücklich auch für alle anderen. Es gibt dort ein Café und viele Projekte, die gemeinsam mit Ehrenamtlichen umgesetzt werden. Solche Orte stehen für Teilhabe, Vielfalt und eine lebendige Innenstadt.
ANTENNE: Ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung?
Emanuel Letz:
Absolut. Innenstadtentwicklung bedeutet nicht nur Handel, sondern auch Begegnung, Inklusion und soziale Angebote. Das Chancenhaus ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Ich bin froh, dass die Lebenshilfe diese Chance nutzt und Bad Kreuznach damit ein Stück weiterbringt.
