Merkelbach macht Anwohner zum Maßstab
Die Parkgebühren Bad Kreuznach sind für Hans Gerhard Merkelbach (Mitglied des Stadtrats – Wählergruppe Liste Faires Bad Kreuznach)) ein Beispiel dafür, wie politische Entscheidungen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. In seiner Stellungnahme stellt er die Anwohner bewusst in den Mittelpunkt und kritisiert, dass neue Gebühren auch in bislang verschonten Wohnvierteln erhoben werden. Besonders schwer wiegt für ihn, dass Anlieger zahlen müssen, obwohl ihnen kein Anwohnerparken angeboten wird und Übergangsregelungen fehlen. „Der Ärger über die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Bad Kreuznach, neuerdings auch in bislang davon verschonten Wohnvierteln, ist berechtigt.“
Kritik an Ablauf und Zeitpunkt
Merkelbach wirft Stadt und Ratsmehrheit vor, erst zu reagieren, nachdem der öffentliche Druck deutlich zugenommen hat. Die Ankündigung, nun ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept zu entwickeln, kommt aus seiner Sicht zu spät. Er verweist darauf, dass diese Überlegungen bereits vor der Ausweitung hätten angestellt werden müssen. Auch die Dauer von bis zu zwei Jahren für ein neues Konzept hält er für problematisch, weil die Belastungen der Anwohner sofort greifen. „Diese Einsicht hätte schon da sein müssen, bevor man die Anlieger vor den Kopf gestoßen hat.“
Sicht der Verwaltung: finanzielle Zwänge und Beschlüsse
Aus Sicht der Stadt und der Verwaltung stellt sich die Lage jedoch differenzierter dar. Die Parkgebühren Bad Kreuznach wurden nicht kurzfristig eingeführt, sondern auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses umgesetzt. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen sah sich dabei mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere durch die Auflagen der ADD (Allgemeine Dienstaufsichtsbehörde), die den Haushaltsansatz für 2025 damals nicht genehmigte. Auch die defizitäre Situation der städtischen Beteiligungen, darunter die BAD GmbH, machte zusätzliche Einnahmen erforderlich. Die Verwaltung argumentiert, dass die Parkraumbewirtschaftung ein rechtlich zulässiges und in vielen Städten übliches Instrument sei.
Gleichbehandlung und rechtliche Grenzen
Ein weiteres Gegenargument der Stadt lautet, dass Parkgebühren nicht willkürlich erhoben werden dürfen, sondern rechtlichen Vorgaben folgen. Die Verwaltung verweist darauf, dass ein stadtweites Parkraumkonzept Zeit benötigt, weil Verkehrsflüsse, Anwohnerinteressen und rechtliche Aspekte geprüft werden müssen. Auch Oberbürgermeister Emanuel Letz betonte, dass die Verwaltung einen politischen Auftrag umsetzt und dabei an geltende Beschlüsse gebunden ist. Ziel sei langfristig eine möglichst einheitliche Behandlung aller Stadtteile.
Merkelbachs Zweifel an der Wirkung der Parkgebühren
Trotz dieser Argumente bleibt Merkelbach skeptisch. Er bezweifelt, dass die Parkgebühren Bad Kreuznach tatsächlich die erhofften Mehreinnahmen bringen, weil Anwohner ihr Parkverhalten anpassen oder auf private Grundstücksflächen ausweichen. „Ich bezweifele, dass die Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereiche die darauf erhofften Mehreinnahmen liefern wird.“ Für ihn zeigt der Widerstand der Betroffenen, dass die Akzeptanz des Systems fehlt.
Bettensteuer als alternative Einnahmequelle
Ein konkreter eigener Vorschlag für ein neues Parkraumkonzept liegt von Merkelbach bislang nicht vor. Weder ein Antrag noch Eckpunkte zu Anwohnerparken, Gebührenstaffelung oder Übergangsregelungen wurden eingebracht. Seine Kritik richtet sich damit vor allem gegen das bestehende Vorgehen und weniger auf eine ausgearbeitete Alternative.
Für die nächste Stadtratssitzung bringt Merkelbach einen anderen Ansatz ein. Mit dem erneuten Antrag zur Einführung einer Bettensteuer will er Hotels stärker an der Finanzierung beteiligen. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Kosten der BAD GmbH zu senken und zugleich nach anderen Einnahmen zu suchen, beispielsweise die Erhebung einer Bettensteuer.“ Aus Sicht der Stadt gilt jedoch auch hier, dass eine solche Steuer rechtlich geprüft und politisch mehrheitsfähig sein muss.
Offene Fragen für die weitere Debatte
Damit stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber. Merkelbach fordert soziale Fairness und frühzeitige Planung, während Verwaltung und Ratsmehrheit auf finanzielle Notwendigkeiten und rechtliche Vorgaben verweisen. Die Parkgebühren Bad Kreuznach bleiben somit ein Konfliktfeld zwischen kurzfristigem Einnahmebedarf und langfristiger Akzeptanz. Ob ein neues Parkraumkonzept und mögliche alternative Einnahmen diesen Gegensatz auflösen können, wird sich erst in den kommenden Beratungen zeigen.
