Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bad Kreuznach, Oliver Kohl, äußert deutliche Kritik am Stopp der Integrationskursfinanzierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ab sofort werden keine neuen Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt. Betroffen sind insbesondere Asylbewerber, Geduldete sowie Menschen aus der Ukraine, die nicht zur Teilnahme verpflichtet sind.
Rückschlag für die Integrationsarbeit vor Ort
Oliver Kohl bezeichnet die Entscheidung als „Rückschlag für unsere Integrationsarbeit“. Vor allem freiwillige Teilnehmende seien betroffen – also Menschen, die sich aktiv um den Erwerb der deutschen Sprache bemühen. Sprache sei jedoch der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach Einschätzung des Kreises Bad Kreuznach gefährdet der Finanzierungsstopp bewährte Integrationsstrukturen im ländlichen Raum. Wenn freiwillige Teilnehmende wegfallen, könnten Kurse später starten oder mangels ausreichender Teilnehmerzahl ganz ausfallen.
Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Kommunen
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei der Zugang zu Sprachkursen essenziell. Fehlende Deutschkenntnisse erschwerten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich. Das könne zu einer längeren Abhängigkeit von Sozialleistungen führen – mit steigenden Folgekosten für Kommunen und Kreis.
Kohl warnt davor, dass kurzfristige Einsparungen langfristig höhere Belastungen verursachen könnten. Eine verzögerte Integration schwäche nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Appell an Bund und BAMF
Der Erste Kreisbeigeordnete fordert Bund und BAMF daher auf, die Finanzierung für freiwillige Integrationskursteilnehmende schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Integration dürfe kein Sparposten sein, sondern müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden.
Der Kreis Bad Kreuznach sehe sich weiterhin in der Verantwortung, Integration aktiv zu unterstützen – brauche dafür jedoch verlässliche Rahmenbedingungen von Bundesebene.
