Der Stadtrat Alzey hat in seiner Sitzung am 22. Juni mehrere richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Entwicklung eines neuen Wohngebiets, der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, eine erneute Bewerbung um Fördermittel für den Schlosspark sowie weitere Themen aus Infrastruktur, Finanzen und Feuerwehr.
Neues Wohngebiet „Am Steinmannsrech“
Alzey wächst weiter: Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss für das neue Wohngebiet „Am Steinmannsrech“ gefasst und damit den Startschuss für die Erschließung gegeben.
Das Baugebiet entsteht südlich des bestehenden Wohngebiets am Mauchenheimer Weg. Ein privater Investor wird die Grundstücke erwerben und die Erschließung schrittweise übernehmen. Der aktuelle Beschluss umfasst die ersten drei von insgesamt fünf geplanten Bauabschnitten mit einer Fläche von rund 7,8 Hektar. Insgesamt soll das Wohngebiet eine Fläche von etwa 19 Hektar umfassen.
Hintergrund ist die steigende Nachfrage nach Baugrundstücken. Mit dem weiteren Ausbau des Industriegebiets Ost sowie der erwarteten Schaffung von mehr als 1.000 neuen Arbeitsplätzen rechnet die Stadt mit zusätzlichem Wohnraumbedarf. Einzelheiten zu Baupflichten, sozialem Wohnungsbau und den konkreten Bebauungsplänen werden im weiteren Verfahren festgelegt.
Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird erweitert
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler ein Rechtsanspruch auf eine achtstündige Betreuung an fünf Werktagen – einschließlich der Ferien. Bis zum Schuljahr 2029/2030 wird dieser Anspruch schrittweise auf alle Grundschulklassen ausgeweitet.
Die Stadt Alzey verfügt bereits über umfangreiche Betreuungsangebote. Dazu gehören unter anderem ein zweiwöchiges Ferienspielprogramm, ein Zirkusprojekt sowie Ferienangebote in den Oster- und Herbstferien. Diese Angebote bleiben unverändert bestehen und werden um die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungszeiten ergänzt.
Für die neuen Betreuungsangebote zahlen Eltern kreisweit einheitlich 160 Euro pro Kind und Woche. Eventuelle Mehrkosten übernimmt zunächst der Landkreis Alzey-Worms. Der Stadtrat stimmte der entsprechenden interkommunalen Vereinbarung zu.
Neue Bewerbung für Bundesförderung zur Schlosspark-Umgestaltung
Der Schlosspark soll klimaangepasst umgestaltet werden. Nachdem eine erste Bewerbung im Jahr 2023 erfolglos geblieben war, bewirbt sich die Stadt erneut um Fördermittel des Bundes.
Das Förderprogramm stellt bundesweit 80 Millionen Euro für klimaangepasste Grün- und Freiräume bereit. Vorgesehen sind unter anderem weniger versiegelte Flächen, zusätzliche Bäume, eine natürliche Regenwasserspeicherung sowie heimische und klimaresistente Pflanzenarten.
Die Förderquote beträgt 80 Prozent, sodass die Stadt lediglich einen vergleichsweise kleinen Eigenanteil finanzieren müsste. Ob Alzey berücksichtigt wird, soll voraussichtlich Ende 2026 entschieden werden.
Gigabitausbau für bislang unterversorgte Bereiche
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, sich am kreisweiten Förderantrag zum Ausbau des Glasfaser- und Gigabitnetzes im Landkreis Alzey-Worms zu beteiligen.
Vor allem einzelne Bereiche, darunter Teile der Albiger Straße, verfügen bislang nicht über ausreichend schnelles Internet. Da dort kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen vorgesehen ist, soll gemeinsam mit dem Landkreis und den Verbandsgemeinden ein Förderantrag beim Bund gestellt werden.
Die Stadt stellt dafür rund 126.500 Euro aus dem Haushalt bereit. Wie viele Haushalte letztlich profitieren werden, steht nach Abschluss der laufenden Prüfung fest.
Steuereinnahmen entwickeln sich schwächer
Die schwache Konjunktur wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt Alzey aus. Nach aktuellen Prognosen liegen die Gewerbesteuereinnahmen rund drei Millionen Euro unter dem geplanten Ansatz von 13,9 Millionen Euro.
Nach Angaben der Verwaltung steigen die Gewerbesteuereinnahmen erfahrungsgemäß im Laufe des Jahres noch an. Ob die derzeitige Lücke vollständig geschlossen werden kann, bleibt jedoch offen. Auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln sich leicht rückläufig.
Nach der Sommerpause wird die Stadtkämmerei dem Stadtrat einen Zwischenbericht vorlegen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsziele vorschlagen.
Grundsteuer: Differenzierte Hebesätze vorerst nicht geplant
Seit Anfang 2025 gilt die Grundsteuerreform. Während Wohngrundstücke vielerorts stärker belastet werden, profitieren Gewerbeimmobilien teilweise von geringeren Belastungen.
Zwar könnten Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einführen, die Stadtverwaltung empfiehlt jedoch, zunächst die Entscheidungen laufender Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Auch der Städtetag Rheinland-Pfalz spricht sich derzeit für Zurückhaltung aus.
Feuerwehr Alzey erweitert Zusammenarbeit
Die Feuerwehr Alzey übernimmt künftig auch feuerwehrtechnische Dienstleistungen für die Verbandsgemeinde Monsheim.
Bereits heute unterstützt die Feuerwache zahlreiche Wehren im Landkreis Alzey-Worms beispielsweise bei der Gerätewartung oder der Atemschutzpflege. Mit der neuen Vereinbarung wird diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
Damit unterstreicht die Feuerwehr Alzey ihre Rolle als leistungsfähiger und verlässlicher Partner für Feuerwehren in der gesamten Region.
