BAD KREUZNACH. Das Aus für das Bäderhaus ist beschlossen. Doch ausgerechnet bei einer wichtigen finanziellen Frage blieb die Stadt in der entscheidenden Stadtratssitzung eine konkrete Antwort schuldig: Wie hoch ist der Restkredit für das Bäderhaus?
Die Zahl spielte in der langen Debatte durchaus eine Rolle. Ein Mitglied des Stadtrates forderte offen mehr Transparenz. Schließlich begründet die Stadt die Schließung vor allem mit der finanziellen Situation ihrer Gesellschaften. Wer darüber entscheidet, argumentierte der Redner sinngemäß, sollte deshalb auch wissen, welche Kreditbelastung noch besteht.
Kritik aus dem Stadtrat: Diese Zahl gehört auf den Tisch
Besonders interessant ist dabei nicht nur die Höhe des ausstehenden Kredits. Entscheidend sind auch die damit verbundenen Zinsen und die Restlaufzeit. Genau darauf zielte die Kritik im Stadtrat. Ein möglicher Käufer werde den Kredit schließlich nicht einfach übernehmen, hieß es in der Debatte. Für die Bewertung der finanziellen Situation sei vielmehr wichtig, wie viele Zinsen noch gezahlt werden müssen und wie lange diese Belastung besteht. Der Redner kritisierte zudem, dass die Zahl zunächst in den präsentierten Informationen vermutet wurde, dort aber nicht zu finden war. Bei einer Entscheidung dieser Größenordnung müsse die Stadt gegenüber dem Stadtrat transparenter sein.
OB Letz: Veröffentlichung könnte Verhandlungen erschweren
Oberbürgermeister Emanuel Letz verteidigte dagegen die Entscheidung, die konkrete Kreditbelastung nicht öffentlich zu nennen. Der Grund liegt in dem, was nach der Schließung folgen soll: Die Stadt will für die Immobilie auf den Markt gehen und mögliche Investoren finden. Letz verwies deshalb auf wirtschaftliche Interessen der Stadt.
„Wenn wir so eine Zahl jetzt in die Öffentlichkeit raushauen, erschwert uns das natürlich letztendlich die Verhandlung für mögliche Investoren“, erklärte der Oberbürgermeister in der Sitzung.
Damit nimmt die Stadt bewusst in Kauf, dass die Öffentlichkeit die vollständige finanzielle Belastung des Bäderhauses derzeit nicht kennt.
Warum Geheimhaltung beim Verkauf Geld wert sein kann
Das Argument hat einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Hintergrund. Kennt ein Kaufinteressent die finanzielle Situation des Verkäufers sehr genau, kann er diese Information für seine eigene Verhandlungsstrategie nutzen. Eine hohe Restschuld oder eine erhebliche laufende Zinsbelastung könnte beispielsweise den Eindruck erzeugen, dass die Stadt beziehungsweise ihre Gesellschaften unter Druck stehen, die Immobilie möglichst schnell zu verwerten. Ein Interessent könnte daraus schließen, dass bei Preis oder Vertragsbedingungen mehr Spielraum besteht. Genau diesen strategischen Vorteil will die Stadt möglichen Investoren offenbar nicht liefern. Die Restschuld wird damit selbst zu einer Information, die in den anstehenden Verhandlungen einen wirtschaftlichen Wert haben kann.
Der Konflikt bleibt
Politisch löst diese Erklärung das Problem allerdings nicht vollständig. Der Stadtrat hat einer Schließung zugestimmt, die maßgeblich mit wirtschaftlichen Zwängen begründet wird. Gleichzeitig blieb eine Kennzahl, die zur Beurteilung dieser Belastung beitragen kann, in der öffentlichen Beratung unbekannt. Der Einwand aus dem Rat trifft deshalb einen empfindlichen Punkt: Wenn die Restschuld für die Entscheidung keine wesentliche Rolle spielt, stellt sich die Frage, warum ihre Veröffentlichung die späteren Verhandlungen beeinflussen könnte. Spielt sie dagegen eine wesentliche Rolle, spricht einiges dafür, dass zumindest die Ratsmitglieder diese Belastung kennen sollten.
Wie hoch der Restkredit tatsächlich ist, welchen Zinssatz die Gesellschaft dafür zahlt und wann der Kredit vollständig getilgt wäre, lässt sich aus der öffentlichen Stadtratssitzung nicht beantworten. Nach dem Beschluss über die Schließung beginnt damit die nächste schwierige Phase beim Bäderhaus: Die Stadt muss eine Zukunft für die Immobilie finden – und dabei möglichst einen guten Preis beziehungsweise wirtschaftlich tragfähige Bedingungen erzielen. Bis dahin dürfte die genaue Kreditbelastung eine Zahl bleiben, die Bad Kreuznach lieber nicht öffentlich auf den Verhandlungstisch legt.
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