Aus für Parkgebühren auf der Pfingstwiese?

Bad Kreuznach. Kehrtwende bei einem Parkprojekt der Stadt? Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr beschäftigt sich am Dienstag (10. März) mit einer Beschlussvorlage, die die geplante Bewirtschaftung der Pfingstwiese infrage stellt. Die Verwaltung empfiehlt darin, den bisherigen Plan für einen gebührenpflichtigen Parkplatz nicht umzusetzen. Die Vorlage soll zunächst im Ausschuss beraten werden. Eine endgültige Entscheidung würde anschließend der Stadtrat treffen.

Stadtrat wollte Parkgebühren einführen

Der Hintergrund: Der Stadtrat hatte am 27. Mai 2025 beschlossen, die Pfingstwiese künftig zu bewirtschaften. Ziel war es, durch Parkgebühren zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Die Gebühren sollten ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 erhoben werden. Doch bei der weiteren Prüfung des Vorhabens seien mehrere Probleme deutlich geworden, heißt es in der Vorlage der Bauverwaltung.

Haftungsrisiko für die Stadt

Ein zentraler Punkt betrifft die rechtliche Situation der Fläche. Die Pfingstwiese ist offiziell kein Parkplatz, sondern ein Messe- und Veranstaltungsgelände. Zwar werde sie regelmäßig zum Parken genutzt. Solange die Stadt die Fläche jedoch nicht offiziell als Parkplatz ausweise, seien die rechtlichen Anforderungen geringer. Würde die Stadt dort aber offiziell einen Parkplatz betreiben und Gebühren verlangen, würden deutlich strengere Pflichten greifen. Dazu gehören unter anderem:

regelmäßige Kontrollen der Fläche
Beseitigung von Gefahrenstellen
Winterdienst bei Schnee und Eis
Instandhaltung und Dokumentation

Da die Pfingstwiese überwiegend nicht befestigt ist, sieht die Verwaltung hier ein erhöhtes Haftungsrisiko.

Auch wirtschaftlich unsicher

Neben den rechtlichen Fragen nennt die Vorlage auch wirtschaftliche Risiken. Zu den möglichen Kosten gehören laut Verwaltung unter anderem:

Winterdienst mit rund 19.000 Euro pro Jahr
Reinigung und Grundstückspflege mit etwa 27.600 Euro jährlich
mögliche Entsorgungskosten für Müll oder illegal abgelagerte Abfälle

Zudem seien weitere Instandhaltungsmaßnahmen schwer kalkulierbar.

Teilflächen-Lösung offenbar nicht möglich

Geprüft wurde laut Vorlage auch eine Bewirtschaftung nur einzelner Teilflächen der Pfingstwiese. Diese Variante sei jedoch nach Rücksprache mit Ordnungs- und Rechtsamt verworfen worden. Eine rechtssichere Beschilderung nur für einzelne Bereiche sei demnach kaum darstellbar. Außerdem könnten Veranstaltungen wie Flohmärkte oder andere Nutzungen die Umsetzung zusätzlich erschweren.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung kommt deshalb zu dem Schluss, dass eine offizielle Ausweisung der Pfingstwiese als gebührenpflichtiger Parkplatz derzeit nicht vertretbar sei. In der Beschlussvorlage wird dem Ausschuss daher empfohlen, dem Stadtrat vorzuschlagen, die geplante Bewirtschaftung der Fläche nicht umzusetzen.

Wie sich der Ausschuss positioniert, dürfte sich in der Sitzung am 10. März zeigen.