Der Beirat für Integration und Migration des Landkreises Bad Kreuznach hat in der Kreisverwaltung eine Podiumsdiskussion mit Kandidierenden der Wahlkreise 17 und 18 veranstaltet. Rund 70 Bürgerinnen und Bürger nahmen teil. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Integrationspolitik im Landkreis und in Rheinland-Pfalz.
Diese Kandidierenden diskutierten
Aus dem Wahlkreis 17 Bad Kreuznach nahmen teil:
Dr. Claudia Eider (SPD), Dr. Helmut Martin (CDU), Franz Preis (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Schulz (AfD), Philipp Fernis (FDP) und Pia Sophia Maurer (Die Linke).
Aus dem Wahlkreis 18 Kirn/Bad Sobernheim waren vertreten:
Markus Stein (SPD), Lars Medinger (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Klein (AfD), Torsten Straube (FDP) und Matthias Klee (Die Linke).
Die Vorsitzende des Beirats, Anna Kunz, leitete die Veranstaltung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hatten die Parteien pro Frage jeweils zwei Minuten Redezeit.
Arbeitsmarktintegration und Anerkennung von Abschlüssen
Im ersten Themenblock ging es um die Integration in den Arbeitsmarkt. Diskutiert wurden bürokratische Hürden, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden können.
Die SPD sprach sich dafür aus, Arbeitsverbote abzubauen und Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Die CDU forderte schnellere und qualitativ hochwertige Anerkennungsverfahren. Bündnis 90/Die Grünen betonten die Bedeutung von Fachkräfteeinwanderung, Planungssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Die FDP verwies auf Fachkräftemangel und sprach sich für weniger Bürokratie aus. Die AfD forderte eine klare Trennung zwischen Asylmigration und Arbeitsmigration. Die Linke betonte, Integration dürfe nicht nur über Arbeit definiert werden und sprach sich für eine bessere Anerkennung von Berufs- und Arbeitszeugnissen aus.
Förderung von Integrationsprojekten und Ehrenamt
Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung von Integrationsprojekten und ehrenamtlichen Initiativen. Dabei ging es unter anderem um Sprachförderung, Förderprogramme in Rheinland-Pfalz und die Entlastung von Ehrenamtlichen.
Die CDU verwies auf bestehende Landesprogramme und das diese geprüft werden sollen. Die SPD forderte eine bessere finanzielle Unterstützung und eine Vereinfachung von Antragsverfahren. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für langfristige Förderprojekte aus und betonten, Integration sei eine Daueraufgabe.
Die FDP kritisierte aus ihrer Sicht zu viel Bürokratie. Die AfD forderte mehr Transparenz bei Fördermitteln. Die Linke sprach sich für mehr Planungssicherheit und Unterstützung von Migrantenorganisationen aus.
Bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Bad Kreuznach
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum betonten mehrere Parteien, dass steigende Mieten und fehlende Wohnungen die Integration erschweren.
Die SPD sprach sich für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus aus unter anderem mit der Durchsetzung des Bauturbos. Bündnis 90/Die Grünen forderten dezentrale Wohnkonzepte und die Nutzung leerstehender Gebäude. Die Linke bezeichnete Wohnen als Grundrecht und sprach sich gegen Sammelunterkünfte aus.
Die CDU verwies auf steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt und forderte attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen. Die FDP setzte auf mehr privaten Wohnungsbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Die AfD forderte, Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen und Grundstücke stärker zu nutzen.
Beiräte für Migration und Integration
Auch die Rolle der Beiräte für Migration und Integration wurde diskutiert. Dabei ging es um Wahlbeteiligung, Zusammensetzung der Gremien und mögliche Reformen des Wahlrechts.
Die SPD verwies auf langjährige Erfahrungen mit Beiräten auf kommunaler Ebene. Bündnis 90/Die Grünen betonten, Integration gelinge durch Beteiligung. Die CDU sprach sich für mehr Eigenwerbung der Beiräte aus.
Die AfD regte Veränderungen bei der Zusammensetzung an. Die FDP sprach sich für gewählte Vertreter aus. Die Linke sprach sich für eine stärkere demokratische Verankerung und Reformen im Wahlrecht aus.
Investitionen in Sprachkurse und Integrationskurse
Ein weiterer Themenblock befasste sich mit Sprachförderung und Integrationskursen. Mehrere Parteien betonten die zentrale Rolle von Sprache für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Die SPD forderte eine stärkere Sprachförderung von der Kita bis zur beruflichen Qualifizierung. Bündnis 90/Die Grünen sahen Sprachförderung als Investition in die Zukunft und betonten Mehrsprachigkeit als Chance.
Die CDU sprach sich für eine Ausweitung von Basiskursen aus. Die FDP betonte den Zusammenhang zwischen Sprachkenntnissen und Arbeitsmarktintegration. Die Linke bezeichnete Sprachförderung als grundlegendes Recht. Die AfD verwies auf die Bedeutung der deutschen Sprache im Alltag.
Stärkung der Ausländerbehörde
Zum Abschluss diskutierten die Kandidierenden, wie das Land die Ausländerbehörde stärken kann. Genannt wurden Personalgewinnung, bessere Bezahlung, Digitalisierung und klare Fristen.
Die SPD sprach sich für mehr Personal und bessere Ausstattung aus. Die CDU forderte klare Bearbeitungsfristen. Bündnis 90/Die Grünen betonten die Notwendigkeit schnellerer Verfahren und digitaler Lösungen.
Die FDP verwies auf Fachkräftemangel in der Verwaltung. Die Linke sprach sich für Investitionen in Ausbildung und Digitalisierung aus. Die AfD regte strukturelle Veränderungen an.
Positives Fazit
Die Vorsitzende des Beirats, Anna Kunz, zog nach der Veranstaltung ein positives Fazit. Auch mehrere Kandidierende bewerteten die Diskussion als sachlich und konstruktiv.
Für die rund 70 Besucherinnen und Besucher bot die Podiumsdiskussion in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Möglichkeit, sich umfassend über die integrationspolitischen Positionen der Parteien im Landkreis Bad Kreuznach zu informieren.
