Am Freitag, den 13.03.2026, besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bad Kreuznach. Im Haus des Gastes luden die beiden Landtagskandidaten Dr. Helmut Martin (CDU) und Katharina Gräff (CDU) zum gemeinsamen Austausch ein. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie Landrätin Bettina Dickes sind der Einladung gefolgt.
Bei dem Gespräch ging es um zentrale Fragen der aktuellen Innenpolitik. Unteranderem wurde über Themen gesprochen, die Deutschland im Allgemeinen betreffen. Der Bundesinnenminister betonte, dass Deutschland ein weltoffenes Land wäre:
Damit wir uns richtig verstehen: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und Deutschland bleibt natürlich ein weltoffenes Land. Und Deutschland ist offen gegenüber den Menschen, die hierherkommen, hier arbeiten wollen, sich integrieren wollen, mit unserer Gesellschaft leben wollen. Aber gegenüber denjenigen, die sich eben nicht in dieses Land integrieren wollen und zur Überforderung in unserem Land beitragen, gegen die muss man auch notwendige politische Entscheidungen treffen. […] Und deswegen höre ich nicht auf mit dem, was wir begonnen haben:
Menschen, seit dem letzten Jahr, in ihre Heimat abzuschieben, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben. Jedem muss klar sein: Wer hier Straftaten in Deutschland begeht, der hat in unserem Land keine Perspektive.
Das Thema Sicherheit hat hohe Priorität
Immer wieder wurden in der Region Straftaten begangen, die auch mit Gewalt und Verletzten endeten. Aus dem Publikum wollte man wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, damit Polizei und Sicherheitskräfte ihre Arbeit sicher ausführen können. Dobrindt betonte:
Es geht uns um Sicherheit und Ordnung. Das ist doch der Kern unseres Zusammenlebens. […] Dafür brauchen wir viele Menschen, die uns dabei unterstützen. Wir brauchen Sicherheitskräfte und die Polizei. Und für diese Sicherheitskräfte und die Polizei setzen wir uns ein.
Wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir die Polizei mit Tasern ausstatten. Wir haben diese Taser deswegen eingeführt, weil wir unsere Polizistinnen und Polizisten schützen wollen. […] Ich wollte, dass zwischen dem Einsatzstock und der Schusswaffe ein weiteres Einsatzmittel für die Polizei zur Verfügung steht.
Warum? Weil der Gebrauch der Schusswaffe für Polizistinnen und Polizisten in der Regel ein traumatisches Erlebnis ist. Es ist nicht so leicht, auf einen Menschen zu schießen. Und diese Leute brauchen dann oft Hilfe, Unterstützung, Fürsorge, über lange Zeit Betreuung, bis sie wieder dienstfähig sind.
Ein Härtefall: Aggressiver Flüchtling in Windesheim
Im Juli 2025 war die Erleichterung, in Windesheim bei Bad Kreuznach, groß. Ein afghanischer Mann, der in der Flüchtlingsunterkunft immer wieder durch Gewalt auffiel, war abgeschoben worden. Wir berichteten damals.
Der Mann hatte laut Ministerium mehrfach Mitbewohner und Mitarbeiter bedroht. Teilweise griff er sie auch tätlich an. Aus Angst vor weiteren Übergriffen brachte der Kreis den abgelehnten Asylbewerber monatelang allein in einem Container unter. Sogar ein Sicherheitsdienst wurde eingesetzt.
Die im Publikum sitzende Landrätin Bettina Dickes, brachte dieses Thema gezielt an Dobrindt heran. Unteranderem herrscht die Frage, wie in Zukunft mit solchen Situationen umgegangen werden soll. Der Fall, der landesweit durch die Medien ging, war Dobrindt nicht unbekannt. Der Bundesinnenminister sagte:
Erst mal bin ich froh und dankbar, dass wir hier eine wirklich engagierte Landrätin haben, die mit diesen Themen auch prominent umgeht und deutlich sagt, dass hier ein Zustand ist, der nicht aufrechterhalten werden kann. Wir können auch nur Aufgaben lösen, mit denen wir dann auch befasst werden.
Und ich weiß, dass das nicht ganz leicht ist, gerade für die Kommunalpolitiker, weil sie unmittelbar auch betroffen sind. Ich weiß, dass da auch manchmal Ängste bestehen. […] Und deshalb kann ich nur sagen: Liebe Frau Landrätin, vielen Dank, dass Sie sich so engagieren, so einsetzen und dafür gesorgt haben, dass es uns dann möglich war, diese Abschiebung durchzuführen.
Nach knapp 90 Minuten wurden die Gespräche beendet
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, aber auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatten an diesem Tag einen strammen Zeitplan. Nach circa 90 Minuten wurde die Gesprächsrunde beendet. Von den vielen eingesammelten Fragen des Publikums blieben einige unbeantwortet. Was jedoch als Fazit hervorgeht: Dobrindt möchte sich in Zukunft noch stärker für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und seine bisherigen Amtshandlungen weiterführen.
