Mainz/Bad Kreuznach. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, ist das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2025 auf 28,3 Milliarden Euro angewachsen. Damit liegt das Minus bereits 2,4 Milliarden Euro über dem bisherigen Rekordjahr 2024. Die Gefahr, dass zum Jahresende die Marke von 30 Milliarden Euro deutlich überschritten wird, gilt als hoch.
Besonders alarmierend ist die Situation in Rheinland-Pfalz. Neben Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg zählen die Kommunen hier zu den Bundesländern, in denen die laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft gedeckt werden können. Für Investitionen aus eigener Finanzierung oder den Abbau der hohen Liquiditätskredite fehlt vielerorts jeglicher Spielraum.
Sozialausgaben treiben Defizite
Als Hauptursachen gelten eine schwache Entwicklung der Steuereinnahmen und vor allem stark steigende Sozialausgaben. In den ersten drei Quartalen 2025 wuchsen diese um vier Milliarden Euro. Besonders deutlich nahmen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie für die Jugendhilfe zu – jeweils um gut elf Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 werden hierfür bundesweit Kosten von rund 45 Milliarden Euro erwartet, ohne dass sich der Bund bislang an diesen Ausgaben beteiligt.
Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine kurzfristige Entlastung. Konkret spricht sich das Bündnis für eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund aus. Sprecher Martin Murrack bezeichnet dies als notwendige Sofortmaßnahme, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Forderung nach direkter Hilfe
Eine solche Regelung habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt, als der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten auf rund 75 Prozent erhöhte und die Städte spürbar entlastete. Eine hundertprozentige Übernahme könne nun erneut helfen – auch wenn die Kommunen diese Aufgabe dann im Rahmen einer Bundesauftragsverwaltung übernehmen müssten.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses gab es zuletzt in Berlin Signale, dass der Bund zu einer Unterstützung bereit sein könnte. Diese müsse jedoch direkt bei den Kommunen ankommen und dürfe nicht auf Landesebene versickern. Zugleich appelliert das Bündnis an die Länder, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken.
Mainz unterstützt Forderungen – Signalwirkung für Rheinland-Pfalz
Rückendeckung kommt aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haaseunterstützt die Forderungen ausdrücklich. Mainz sei wirtschaftlich gut aufgestellt, dennoch könnten die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanziert werden. Das zeige, dass es sich nicht um ein lokales, sondern um ein strukturelles Problem handle.
Haase fordert eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialausgaben im Pflichtbereich sowie grundlegende Reformen des Sozialstaats. Ziel seien einfachere Regeln, effizientere Verfahren und weniger Bürokratie. Die Lösung liege letztlich auf Bundesebene.
Auch Kommunen wie Bad Kreuznach betroffen
Für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz – darunter auch Kommunen im Raum Bad Kreuznach – verdeutlichen die Zahlen den zunehmenden finanziellen Druck. Ohne eine rasche Entlastung drohen weitere Einschränkungen bei Investitionen, Infrastruktur und freiwilligen Leistungen. Die Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten gewinnt damit weiter an Bedeutung – auch mit Blick auf die kommunale Zukunft im Land.
