Kostenstreit um Digitaler Schulunterricht Rheinland-Pfalz
Der Digitale Schulunterricht Rheinland-Pfalz droht nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände zu scheitern. Grund ist ein massiver Streit über die Finanzierung des IT-Supports an Schulen. Die Verbände warnen, dass funktionierender digitaler Unterricht nicht nur Tablets und pädagogische Konzepte braucht, sondern vor allem verlässlichen IT-Support. Dazu zählen der Betrieb von Netzwerken und Lernplattformen, Cybersicherheit sowie die schnelle Behebung technischer Störungen. Bislang tragen überwiegend die Kommunen diese Kosten, obwohl Bildungspolitik Aufgabe des Landes ist. Aus kommunaler Sicht sei diese Schieflage nicht länger tragbar.
162 Euro statt 11 Euro pro Schüler
Zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatten sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Verantwortung verständigt. Damals akzeptierten die Kommunen eine Landesleistung von 11 Euro pro Schüler und Schuljahr und vereinbarten eine zeitnahe Evaluation. Diese Überprüfung wurde nach Darstellung der Verbände jedoch hinausgezögert. Inzwischen liege seit mehr als einem Jahr ein gemeinsames Gutachten vor, das deutlich höhere Kosten ausweise.
„Damit die Schülerinnen und Schüler schnell mit Tablets arbeiten konnten, hatten wir uns damals mit 11 Euro pro Schüler und Schuljahr als Landesleistung zufriedengegeben und eine zeitnahe Evaluation der Kosten vereinbart. Nachdem diese vom Land hinausgezögert wurde, haben wir nun seit mehr als einem Jahr aufgrund eines gemeinsam erstellten Gutachtens Gewissheit: Die damals vereinbarte Erstattung des Landes ist viel zu niedrig, tatsächlich fallen pro Schüler und Schuljahr 162 Euro an Kosten für den IT-Support an“, so Michael Mätzig vom Städtetag, Andreas Göbel vom Landkreistag und Moritz Petry vom Gemeinde- und Städtebund.
Nach Angaben der Verbandsvertreter summieren sich die tatsächlichen Kosten landesweit auf rund 81 Millionen Euro pro Jahr. Das Land finanziere davon etwa 6 Millionen Euro und wolle diesen Betrag trotz der Gutachtenergebnisse nur marginal erhöhen.
Kommunen drohen mit Ausstieg
Die kommunalen Spitzenverbände halten es für finanziell nicht mehr leistbar, den IT-Support nahezu vollständig aus eigenen Mitteln zu tragen. Sie fordern, dass das Land mindestens die Hälfte der entstehenden Kosten übernimmt, derzeit rund 40 Millionen Euro beziehungsweise 81 Euro pro Schüler und Schuljahr.
„Die Landesregierung betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr Schulpolitik bzw. die digitale Bildung junger Menschen ist. Dann muss sie ihren Anspruch aber auch in der Realität einlösen. Wir fordern das Land erneut auf, seine Hinhaltetaktik zu beenden und endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Der Schul-IT-Support muss dauerhaft mit mindestens der Hälfte der den Kommunen entstehenden Kosten (derzeit ca. 40 Mio. Euro bzw. 81 Euro pro Schüler und Schuljahr) landesseitig finanziert werden. Sollten wir hier zeitnah zu keiner tragfähigen, verbindlichen Vereinbarung kommen, werden wir den Gemeinden, Städten und Landkreisen empfehlen, aus dem IT-Support auszusteigen“, so Mätzig, Göbel und Petry.
Ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen. Nach Einschätzung der Verbände würde der digitale Unterricht in der Fläche scheitern, während nur finanziell gut aufgestellte Kommunen diese Aufgabe dauerhaft stemmen könnten.
Zudem kritisieren die Geschäftsführer, dass das Schulgesetz des Landes die Digitalisierung bislang nicht aufgreife und auch die kürzlich vorgestellte Digitalstrategie Themen wie Ausstattung, IT-Support und Lernplattformen nicht zusammendenke. Die Rolle der Kommunen als Schulträger werde dabei kaum berücksichtigt.
