Letzte Sitzungen dieser Wahlperiode
Einladung zur ersten Plenarsitzung bestimmt den Auftakt der letzten turnusgemäßen Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode. Der Landtag kommt am Mittwoch, 28. Januar, ab 14 Uhr sowie am Donnerstag, 29. Januar 2026, ab 9.30 Uhr zusammen. Getagt wird im Deutschhaus am Rhein, und die Sitzungen werden live übertragen. Die Übertragung erfolgt über die Website des Landtags sowie über Facebook und YouTube.
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch steht ein Gedenken an den verstorbenen Landtagsabgeordneten Michael Simon auf der Tagesordnung. Er war am 31. Dezember 2025 gestorben. Landtagspräsident Hendrik Hering wird am Ende der Sitzung am Donnerstag ein abschließendes Wort sprechen. Dabei blickt er auf die Wahlperiode zurück und verabschiedet Abgeordnete, die nicht erneut kandidieren.
Gesetzesvorhaben am ersten Plenartag
Am ersten Sitzungstag stehen mehrere Gesetzentwürfe in zweiter und abschließender Beratung auf der Tagesordnung. Dazu gehört das Landesbildungszeitgesetz, das von der Landesregierung eingebracht wurde. Ebenfalls beraten wird das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Weiterhin befassen sich die Abgeordneten mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt. Dieser Gesetzentwurf stammt von den Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Die CDU bringt ein Gesetz zur Einführung eines neuen Ausbildungsberufs im kommunalen Vollzugsdienst ein.
Außerdem steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe auf der Agenda, der einen Pflegeplatzfinder vorsieht. Weitere Punkte sind die Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften, Änderungen im Fischereirecht sowie das Landesverkündungsgesetz.
Schwerpunkte am zweiten Sitzungstag
Am zweiten Plenartag setzt der Landtag die Beratungen fort und behandelt weitere Gesetze in abschließender Lesung. Dazu zählt die Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz sowie weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. Auch dieser Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht.
Ein zentraler Punkt ist außerdem das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit dem Titel „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten über die Einführung eines Lobbyregisters beim Landtag Rheinland-Pfalz. Dieser Gesetzentwurf stammt von den Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Neben den Gesetzesberatungen stehen Aktuelle Debatten, Anträge, Große Anfragen sowie der Waldzustandsbericht 2025 auf der Tagesordnung.
Einladung zur 101. und 102. Plenarsitzung https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/e-101-P-18.pdf
