Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. CDU und SPD wollen das Land gemeinsam führen. Dabei setzen sie auf Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und starke Kommunen. Auch für Bad Kreuznach und das Naheland könnten die Pläne wichtig werden.
Bildung bleibt ein Schwerpunkt
Die neue Koalition will Kitas und Schulen stärken. Die Kita soll beitragsfrei bleiben. Zudem soll das Kita-Gesetz 2028 erneuert werden. Sprachförderung bekommt mehr Gewicht, weil Sprache Bildung und Integration stärkt.
Auch Grundschulen sollen mehr Freiraum erhalten. Lesen, Schreiben und Rechnen stehen stärker im Mittelpunkt. Außerdem soll die Besoldung von Grundschullehrern stufenweise auf A13 steigen.
Mehr Hilfe für Kommunen geplant
CDU und SPD versprechen Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Die allgemeinen Zuweisungen sollen steigen. Dadurch sollen Kommunen handlungsfähiger werden. Für Bad Kreuznach wäre das besonders wichtig, weil viele Aufgaben vor Ort entschieden werden.
Die Koalition will außerdem Verwaltung vereinfachen. Prozesse sollen schneller laufen, und Bürokratie soll sinken. Genehmigungen sollen künftig schneller erfolgen.
Wirtschaft und Sicherheit im Blick
Der Vertrag betont Industrie, Mittelstand, Handwerk, Weinbau und Tourismus. Rheinland-Pfalz soll ein starker Standort bleiben. Zugleich will die Koalition Klimaschutz, Innovation und soziale Balance verbinden.
Auch Sicherheit spielt eine große Rolle. Polizei, Justiz, Brand- und Katastrophenschutz sollen modern arbeiten. Kriminalität und Extremismus will die Koalition konsequent bekämpfen.
Gesundheit und Zusammenhalt als Ziel
Die medizinische Versorgung soll in allen Regionen verlässlich bleiben. Dazu gehören Rettungsdienst, Pflege und wohnortnahe Krankenversorgung. Außerdem sollen mehr Studien- und Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich entstehen. Beim Thema Migration setzt die Koalition auf Humanität und Ordnung. Sprache, Arbeit und gemeinsame Werte sollen Integration erleichtern. Der Vertrag beschreibt damit eine politische Linie aus Stabilität, Erneuerung und Zusammenhalt.
Die Konstituierende Sitzung ist in Rheinland-Pfalz traditionell am 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes.
