Gemeinsame Fußstreifen, abgestimmte Kontrollen und mehr Prävention: In Bad Kreuznach wollen Stadt, Kreis, Polizei und Bundespolizei ihre Zusammenarbeit enger organisieren. Dafür haben die Behörden am Dienstag, 27. Oktober, eine Vereinbarung unterzeichnet.

Stadt, Kreis, Polizei und Bundespolizei wollen in Bad Kreuznach künftig enger bei Sicherheitsthemen zusammenarbeiten. Am Dienstag, 27. Oktober, unterzeichneten die Vertreter der vier Behörden eine entsprechende Vereinbarung. Viele der genannten Aufgaben gibt es bereits. Allerdings soll die Zusammenarbeit nun verbindlicher und besser abgestimmt werden. Ziel ist es, sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.

Vier Behörden unterzeichnen Vereinbarung

Unterschrieben haben Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeister Emanuel Letz. Außerdem unterzeichneten Polizeidirektor Sebastian Schick und Polizeioberrat Holger Bloßfeld als Vertreter der Bundespolizei. Die Vereinbarung gilt für die Stadt Bad Kreuznach. Die Bundespolizei ist dabei nur im Bereich der Eisenbahnen des Bundes zuständig. Neue Befugnisse entstehen durch die Kooperation nicht. Stattdessen bleiben die bisherigen Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Behörden bestehen.

Gemeinsame Kontrollen sollen besser abgestimmt werden

Bei der Vorstellung nannten die Beteiligten mehrere mögliche Maßnahmen. Dazu gehören etwa gemeinsame Kontrollen von E-Scootern sowie Kontrollen zur Einhaltung von Messerverboten. Außerdem wollen die Behörden störende Personen an bekannten Treffpunkten gezielter ansprechen. Auch gegen illegale Müllentsorgung soll gemeinsam vorgegangen werden. Gemeinsame Streifen sind allerdings nicht neu. Bereits im Tätigkeitsbericht der Stadt für 2019 wurden Einsätze von Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst dokumentiert. Die neue Vereinbarung knüpft daher an bestehende Strukturen an.

Mehr Kontakt zu den Bürgern geplant

Künftig sollen gemeinsame Fußstreifen den direkten Kontakt zur Bevölkerung stärken. Außerdem sind Bürgersprechstunden vorgesehen. Konkrete Termine für Kontrollen standen bei der Pressekonferenz noch nicht fest. Auch zur Zahl zusätzlicher Einsätze oder Streifenstunden machten die Beteiligten keine Angaben. Damit bleibt zunächst offen, wie stark sich die neue Kooperation im Alltag bemerkbar machen wird.

Prävention soll wichtiger werden

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention. Mehr Aufklärung soll beispielsweise dabei helfen, Betrugsversuche durch falsche Polizeibeamte frühzeitig zu erkennen. Außerdem wurde die Idee genannt, Schüler stärker über E-Scooter und die geltenden Regeln zu informieren. Auch bei Schülern, die dem Unterricht fernbleiben, wollen die Behörden Schulen unterstützen. Wie diese Hilfe konkret aussehen soll, blieb bei der Vorstellung allerdings offen. Über Kontrollen und weitere Maßnahmen wollen die Partner künftig regelmäßig informieren.

Lenkungsgruppe soll Schwerpunkte festlegen

Eine gemeinsame Lenkungsgruppe übernimmt die weitere Abstimmung. Ihr gehören Bettina Dickes, Emanuel Letz und Sebastian Schick an. Vertreter der Bundespolizei sollen je nach Thema dazukommen. Außerdem will die Gruppe die Zusammenarbeit alle sechs Monate überprüfen. Die einzelnen Maßnahmen sollen ebenfalls laufend ausgewertet werden. Dadurch wollen die Beteiligten prüfen, welche Ansätze funktionieren und wo Anpassungen nötig sind.

Kein zusätzliches Gesamtbudget vorgesehen

Personal und Sachmittel sollen die Behörden aus ihren bestehenden Haushalten bereitstellen. Grundsätzlich trägt jeder Partner seine eigenen Kosten. Falls gemeinsame Projekte zusammen finanziert werden sollen, sind dafür zusätzliche schriftliche Vereinbarungen vorgesehen. Ein eigenes Gesamtbudget für die Kooperation wurde nicht genannt. Auch neue Stellen sind in der Vereinbarung nicht vorgesehen.

Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Zunächst läuft sie für ein Jahr. Wenn keiner der Partner kündigt, verlängert sich die Kooperation anschließend auf unbestimmte Zeit.