Gordon Schnieder bleibt Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Beim 78. Landesparteitag in Idar-Oberstein bestätigten ihn die rund 300 Delegierten mit 98,2 Prozent der Stimmen im Amt. Auch Generalsekretär Johannes Steiniger wurde wiedergewählt. Er erhielt 92,8 Prozent.

Gordon Schnieder als CDU-Landesvorsitzender bestätigt

Der Parteitag in der Messe Idar-Oberstein war der erste große Landesparteitag der CDU nach dem Gewinn der Landtagswahl im März. Zugleich war es seit Jahrzehnten das erste Mal, dass ein Ministerpräsident den Parteitag eröffnete. Schnieder dankte in seiner Rede der Partei für den Einsatz im Wahlkampf und hob hervor, dass der Wahlsieg und der politische Wechsel nur gemeinsam möglich gewesen seien.

Als Regierungschef wolle die CDU das Vertrauen der Menschen nicht enttäuschen, betonte Schnieder. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD bezeichnete er als solide und geräuschlos. Inhaltliche Schwerpunkte seiner Rede waren Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit und Migration. Außerdem grenzte er sich deutlich von extremistischen Parteien ab.

Mit Blick auf die anstehende Haushaltsplanung kündigte Schnieder an, dass die Landesregierung in der kommenden Woche ihren ersten Doppelhaushalt vorlegen werde. Damit sollten die politischen Schwerpunkte umgesetzt werden. Unter anderem stellte er deutlich mehr Mittel für die kommunalen Haushalte in Aussicht. Zudem kündigte er an, dass in dieser Legislaturperiode die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen.

Auch weitere Vorstandsmitglieder bestätigt

Generalsekretär Johannes Steiniger warb für moderne Strukturen und leistungsfähige Serviceangebote für Mitglieder und Verbände. Er betonte, dass die Landesregierung seit ihrem ersten Tag an der Umsetzung ihrer Vorhaben arbeite.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Jenny Groß mit 87,5 Prozent, Mechthild Heil mit 92,3 Prozent und Jan Metzler mit 93,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Neuer Landesschatzmeister ist Louis-Philipp Lang aus Trier.