Sieben Verwaltungen wollen bei der Schulung ihrer Mitarbeiter künftig gemeinsame Sache machen. Der Stadtrat von Idar-Oberstein entscheidet am Mittwoch, 30. September, über den Einstieg in eine neue interkommunale Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um Schulungen zu künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz.

Idar-Oberstein soll bei dem Projekt eine zentrale Rolle übernehmen. Die Stadt wäre federführend für die Zusammenarbeit zuständig und würde unter anderem die Verträge verwalten und als Ansprechpartner für den späteren Softwareanbieter fungieren.

Sieben Verwaltungen machen mit

Geplant ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Idar-Oberstein, dem Landkreis Birkenfeld sowie den Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld, Herrstein-Rhaunen, Kirner Land und Kirchberg. Damit reicht das Projekt über den Landkreis Birkenfeld hinaus. Der Landkreis Birkenfeld soll das Ausschreibungsverfahren für die gemeinsame Schulungssoftware durchführen. Welcher Anbieter den Zuschlag bekommt und wie teuer die Plattform tatsächlich wird, steht damit noch nicht fest.

KI, Cybersicherheit und Datenschutz

Über die gemeinsame Plattform sollen zahlreiche Fortbildungen und vorgeschriebene Unterweisungen organisiert werden. Dazu zählen Datenschutz, Cybersicherheit, Arbeitsschutz, Brandschutz, Korruptionsprävention und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Auch Schulungen für Office-Anwendungen und zum Umgang mit künstlicher Intelligenz sind vorgesehen. Die Software soll dabei mehr können als lediglich Lernvideos bereitstellen. Geplant sind unter anderem Wissenstests, automatische Erinnerungen und eine Dokumentation der absolvierten Schulungen. Damit sollen die Verwaltungen auch nachweisen können, dass vorgeschriebene Unterweisungen tatsächlich erfolgt sind.

Stadt rechnet mit rund 20 Prozent Ersparnis

Hinter der Zusammenarbeit steckt auch die Hoffnung auf niedrigere Kosten. Die Verwaltung rechnet nach eigenen Angaben konservativ mit einer jährlichen Einsparung von rund 20 Prozent gegenüber einer Einzelbeschaffung. Ob diese Rechnung aufgeht, lässt sich bislang allerdings nicht überprüfen. In der Beschlussvorlage wird kein konkreter Gesamtpreis für das Projekt genannt. Auch der spätere Kostenanteil von Idar-Oberstein steht noch nicht fest. Zu den möglichen Ausgaben gehören unter anderem Lizenz-, Implementierungs-, Wartungs-, Hosting-, Support- und Schulungskosten. Jede beteiligte Verwaltung soll grundsätzlich die Kosten der von ihr eingesetzten Software tragen.

Land könnte mehrere Hunderttausend Euro beisteuern

Finanziell interessant wird das Projekt durch ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Bei einer Zusammenarbeit von mindestens vier Kommunen können grundsätzlich bis zu 320.000 Euro bewilligt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind weitere Förderbausteine möglich. Wie viel Geld die sieben beteiligten Verwaltungen tatsächlich erhalten könnten, ist derzeit jedoch offen. Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Für die Kommunen drängt die Zeit: Die nächste Antragsfrist endet bereits am 15. Oktober 2026. Eine Zustimmung des Stadtrates würde damit den Weg freimachen, den Förderantrag kurzfristig auf den Weg zu bringen.

Förderung endet früher als die Zusammenarbeit

Ein wichtiger Punkt steckt in der geplanten Zweckvereinbarung: Die kommunale Zusammenarbeit soll unbefristet laufen. Eine ordentliche Kündigung wäre frühestens nach fünf Jahren möglich. Die Landesförderung ist dagegen auf zwei Jahre angelegt. Danach müssen die beteiligten Kommunen die laufenden Kosten ohne diese Anschubförderung tragen. Welche Belastungen daraus langfristig entstehen, hängt vor allem vom Ergebnis der Ausschreibung und den späteren Lizenz- und Betriebskosten ab.

Hauptausschuss hat bereits einstimmig zugestimmt

Politisch dürfte die Vorlage im Stadtrat auf wenig Widerstand treffen. Der Hauptausschuss hat die Teilnahme bereits am 9. September einstimmig befürwortet. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg ausdrücklich begrüßt.

Die endgültige Entscheidung fällt nun im Stadtrat. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr.

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