Nach der öffentlichen Diskussion über Sicherheit und Ordnung in der Alzeyer Innenstadt hat Bürgermeister Steffen Jung persönlich Stellung bezogen. Er nehme die Sorgen der Menschen ernst und könne nachvollziehen, warum sich Anwohner an bestimmten Orten gestört oder verunsichert fühlten.
Die Stadt werde bei konkreten Verstößen konsequent tätig. Jung betont zugleich, dass nicht jede als belastend empfundene Situation eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten biete. Maßstab müsse stets das Verhalten einzelner Menschen sein – nicht deren Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.
Bürgermeister war abends selbst vor Ort
Nach eigenen Angaben beschäftigt sich Jung bereits seit längerer Zeit mit der Situation. Er stehe regelmäßig mit dem Ordnungsamt, der Polizei, der Sozialarbeit und dem Vorsitzenden des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund im Austausch.
In den vergangenen Tagen habe er die Gespräche noch einmal intensiviert und sich auch persönlich vor Ort ein Bild gemacht – unter anderem in den Abendstunden. Dabei habe er nachvollziehen können, warum sich manche Anwohner beeinträchtigt oder unsicher fühlten.
Mehr als 1.700 Verkehrsverstöße im Juli geahndet
Als Beleg für das Vorgehen des Ordnungsamtes nennt der Bürgermeister aktuelle Zahlen aus dem Juli. Im Stadtgebiet wurden demnach mehr als 1.700 Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet.
Außerdem gingen 39 Meldungen über Ruhestörungen ein. In 19 Fällen war ein Eingreifen erforderlich, sechs Platzverweise wurden ausgesprochen. Bei vier Müllablagerungen konnten die mutmaßlichen Verursacher festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.
Diese Zahlen stünden stellvertretend für die tägliche Arbeit der städtischen Mitarbeiter, die häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinde. „Wir schauen nicht weg“, erklärt Jung. Der gegenteilige Vorwurf werde der Arbeit der Beschäftigten nicht gerecht.
Nicht jedes störende Verhalten kann geahndet werden
Der Bürgermeister verweist zugleich auf rechtliche Grenzen. Halten sich Menschen beispielsweise vor 22 Uhr im öffentlichen Raum auf, ohne gegen Gesetze oder Verordnungen zu verstoßen, könne das Ordnungsamt nicht allein wegen ihrer Anwesenheit einschreiten.
Viele der Menschen, über die derzeit diskutiert werde, seien bulgarische Staatsangehörige und damit Bürger der Europäischen Union. Sie könnten sich grundsätzlich auf die europäische Freizügigkeit berufen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Bürgermeister könne diese Rechtslage weder ändern noch außer Kraft setzen.
Jung kündigte an, innerhalb der Zuständigkeit der Stadt konsequent zu handeln. Notwendige gesetzliche Änderungen wolle er weiterhin gegenüber den verantwortlichen Stellen auf Bundes- und europäischer Ebene einfordern.
Quartiersmanagement für die Antoniterstraße geplant
Besonders beschäftigt den Bürgermeister nach eigener Aussage die Entwicklung der oberen Antoniterstraße. Jung erinnert an frühere Geschäfte wie die Antoniter Apotheke, eine Buchhandlung und die Bäckerei Brandt.
Mit dem Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“ will die Stadt langfristige Verbesserungen erreichen. Das Gebiet umfasst auch die Antoniterstraße. Vorgesehen ist unter anderem ein Quartiersmanagement, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen soll.
Der Stadtrat soll im Herbst erneut über die Entwicklung und die bisherigen Maßnahmen informiert werden. Zusätzlich stellt die Stadt nach eigenen Angaben ein FAQ zu Zuständigkeiten, rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Maßnahmen bereit.
Jung ruft die Bevölkerung dazu auf, konkrete Missstände beim Ordnungsamt oder bei der Polizei zu melden. Das Ordnungsamt ist unter 06731 495-495 erreichbar, die Polizeiinspektion Alzey unter 06731 911-0.
