Vor der ersten Lesung des geplanten GKV-Spargesetzes im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Ankündigungen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim scharf kritisiert.
AOK kritisiert Pharmaunternehmen wegen Investitionsdrohungen
Wie der AOK-Bundesverband mitteilt, wollen beide Unternehmen ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die im Gesetz vorgesehenen verschärften Erstattungsregelungen und höheren Arzneimittelrabatte umgesetzt werden. Dies würde aus Medienberichten hervorgehen.
AOK verweist auf Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht darin einen Versuch, sich den geplanten Sparmaßnahmen zu entziehen. Sie verweist darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich aufweise, während die betroffenen Pharmaunternehmen hohe Milliardengewinne erzielten.
Reimann: „In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es ein finanzielles Defizit im zweistelligen Milliardenbereich – dem stehen hohe Milliardengewinne der beiden Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüber. Dass also ausgerechnet diese überaus profitablen Unternehmen nun versuchen, sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel.“
Verweis auf frühere Debatten um Erstattungspreise
Reimann erinnerte zudem an Diskussionen aus dem Jahr 2025. Damals sei darüber spekuliert worden, ob Eli Lilly Investitionszusagen an politische Entscheidungen über vertrauliche Erstattungsbeträge geknüpft habe.
„Neu ist dieses Gebaren nicht: So wurde erst 2025 darüber spekuliert, ob Eli Lilly Investitionszusagen an die politische Entscheidung für vertrauliche Erstattungsbeträge geknüpft hat. Diese Geheimpreise haben das Potential, Pharma-Gewinne weiter in die Höhe zu treiben und Beitragszahlende massiv zu belasten. Eli Lilly nutzt diese Geheimpreise bereits“, so Reimann.
Preisniveau laut Gutachten kein entscheidender Standortfaktor
Nach Auffassung der AOK-Vorsitzenden werde mit der Diskussion über Investitionskürzungen ein Zusammenhang hergestellt, der wissenschaftlich nicht belegt sei. Sie verweist dabei auf ein Gutachten des Sachverständigenrats für Gesundheit und Pflege.
Die AOK-Vorsitzende meint: „Trotzdem wird nun wieder die populistische Keule der Investitionskürzungen geschwungen, passt sie doch so gut zum derzeitigen negativen Wirtschaftsklima. Populistisch ist sie deshalb, weil das Arzneimittel-Preisniveau de facto gar keinen Einfluss auf den Pharma-Standort hat – das hat der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in einem Gutachten festgestellt. Wirklich entscheidend sind der Studie zufolge andere Faktoren, etwa die Rahmenbedingungen für Forschung, Digitalisierung und Genehmigungsverfahren.“
Appell an die Bundestagsabgeordneten
Abschließend betonte Reimann, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Förderung von Unternehmensstandorten verantwortlich sei. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich von den angekündigten Investitionskürzungen nicht beeinflussen zu lassen:
„Darüber hinaus ist es schlicht nicht Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragszahlenden, Standortförderung für hochprofitable Pharmaunternehmen zu betreiben. Die Abgeordneten im Bundestag sollten diese Nötigungsversuche der Pharma-Industrie in der kommenden Woche deutlich hinterfragen und sich in ihren Entscheidungen nicht davon beeinflussen lassen.“
