Schnieder begrüßt schnelle Einigung bei den Spritpreisen

Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder hat die Einigung von Bund und Ländern auf Entlastungen bei den hohen Kraftstoffpreisen begrüßt. Die schnelle Verständigung sei angesichts der angespannten Haushaltslage ein wichtiges Signal. „Die Spritpreise haben eine Höhe angenommen, die nicht mehr tragbar ist“, erklärte Schnieder. Die Politik zeige mit der gemeinsamen Lösung, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibe.

Entlastung auch für mittelständische Unternehmen

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten profitieren von der vereinbarten Senkung der Energiesteuer nicht nur private Autofahrer. Auch mittelständische Unternehmen würden durch die hohen Kraftstoffpreise erheblich belastet. Gerade für Menschen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien, müsse der Staat für Entlastung sorgen. Gleiches gelte für Betriebe, deren Arbeit mit einem hohen Mobilitäts- oder Transportaufwand verbunden sei. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hob Schnieder hervor, dass Bund und Länder trotz ihrer angespannten Finanzen gemeinsam eine Lösung gefunden hätten.

17 Cent Entlastung je Liter vereinbart

Hintergrund von Schnieders Stellungnahme ist das bereits vereinbarte Entlastungspaket. Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter. Unter Einbeziehung der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Entlastung von insgesamt 17 Cent je Liter ergeben. Wann die Steuersenkung beginnt, geht aus der Mitteilung der Staatskanzlei nicht hervor. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder tragen davon 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Spritpreisdeckel soll spätestens 2027 folgen

Spätestens zum Jahreswechsel soll ein zeitlich begrenzter, krisenbedingter Spritpreisdeckel eingeführt werden. Als Vorbilder werden Luxemburg und Belgien genannt. Der Bund will außerdem regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Dadurch sollen missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Sollten Anfang 2027 weitere Hilfen notwendig sein, sind zusätzliche Maßnahmen für besonders betroffene Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen vorgesehen.