Der Landkreis Bad Kreuznach soll von den Zukunftsinvestitionen des Landes Rheinland-Pfalz profitieren. Nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein stehen dem Landkreis insgesamt 140,94 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung.
Geld für Landkreis, Verbandsgemeinden und Stadt
Von der Gesamtsumme entfallen 46,98 Millionen Euro auf den Landkreis Bad Kreuznach. Die übrigen 93,96 Millionen Euro werden auf die Verbandsgemeinden und die Stadt Bad Kreuznach verteilt. Die Stadt erhält dabei rund 30,98 Millionen Euro.
Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche
Mit den Mitteln sollen Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und den Bevölkerungsschutz finanziert werden.
Nach Angaben der beiden Landtagsabgeordneten schafft die vom Ministerrat beschlossene Rechtsverordnung die notwendige Planungssicherheit, damit die Kommunen die Mittel zügig für ihre Projekte einsetzen können.
Kommunen sollen flexibel investieren können
Dr. Claudia Eider und Markus Stein begrüßen die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie betonen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionen entsprechend der örtlichen Bedarfe umsetzen können.
Insgesamt stehen Rheinland-Pfalz nach Angaben der SPD rund 5,45 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Davon fließen 3,51 Milliarden Euro direkt an die Kommunen.
