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Halbzeitbilanz auf der Pfingstwiese: OB Letz zieht beim Frühschoppen Bilanz

Bild: Daniel Schneider

Bad Kreuznach. Beim traditionellen kommunalpolitischen Frühschoppen im Naheweinzelt auf der Pfingstwiese hat Oberbürgermeister Emanuel Letz am Rande des Bad Kreuznacher Jahrmarkts eine offene Halbzeitbilanz seiner Amtszeit gezogen. Vor zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Eider und Landrätin Bettina Dickes, sprach Letz über Erfolge, offene Baustellen und die Herausforderungen der kommenden Jahre.

Moderiert wurde die Veranstaltung erstmals von Antenne Bad Kreuznach. In seiner Rede betonte Letz zunächst die besondere Bedeutung des Jahrmarkts für die Stadt: „Es ist nicht einfach nur Karussell, Bratwurst und Nahewein, es ist Erinnerung, es ist Begegnung, es ist Heimat, es ist Bad Kreuznach”, sagte der Oberbürgermeister.

Kann Politik noch Probleme lösen?

Zentrales Thema der Rede war die Frage nach der Handlungsfähigkeit von Politik vor Ort. „Meine Damen und Herren, ich möchte heute über eine Frage sprechen, die viele Menschen umtreibt. Kann Politik noch Probleme lösen?”, so Letz. Er verwies auf die angespannte Stimmung im Land und die ernste wirtschaftliche Lage, betonte aber zugleich die Bedeutung kommunalen Handelns: „Vertrauen in Politik entsteht nicht durch Sonntagsreden. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen merken, es funktioniert.”

Bild: Daniel Schneider

Deutliche Worte fand der Oberbürgermeister zum Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft: „Eine Kommune darf nicht den Eindruck entstehen lassen, beim Knöllchen schneller zu sein, als beim berechtigten Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger.”

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Zukunft des Stadtjugendamtes als persönliches Anliegen

Einen breiten Raum nahm in der Rede die Zukunft des Bad Kreuznacher Stadtjugendamtes ein, das seit mehr als 100 Jahren besteht. Letz machte deutlich, dass ihn das Thema auch persönlich betrifft: „Einige wissen, ich bin als Pflegekind hier in Bad Kreuznach aufgewachsen. Meine Pflegeeltern haben Unterstützung durch das Stadtjugendamt erfahren. Ich weiß also, was es bedeutet, wenn Menschen in schwierigen Situationen nicht wegsehen und einem Kind Stabilität und eine echte Chance geben.”

Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes ausdrücklich für ihre Arbeit und stellte zugleich klar, dass es nicht um ein Gegeneinander von Stadt und Landkreis gehe: „Es geht um die Frage, welche Struktur für Bad Kreuznach richtig ist und wie sie dauerhaft fair finanziert werden kann.” Die fünf kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt seien bei der Finanzierung der Jugendhilfe lange nicht ausreichend berücksichtigt worden, so Letz. Sein Anspruch sei klar: „Bad Kreuznach braucht in der Jugendhilfe eine faire und auskömmliche Finanzierung. Wer kommunale Verantwortung vor Ort erhalten will, muss sie auch finanziell möglich machen. Denn Wertschätzung ersetzt keine Finanzierung.”

Sichtbare Erfolge, aber auch offene Projekte

Der Oberbürgermeister verwies auf mehrere abgeschlossene Vorhaben der vergangenen Jahre. Im ehemaligen Verwaltungsgebäude am Brückes entstehen demnach 93 Wohnungen, die Hochstraße sei saniert und wieder für den Verkehr freigegeben. Zudem seien Förderzusagen in Millionenhöhe aus Berlin und Mainz eingeworben worden.

Gleichzeitig räumte Letz offen ein, dass nicht alle Projekte im gewünschten Tempo vorankommen: „Der Löwensteg fehlt nach wie vor. Und auch bei der Quellenhofbrücke brauchen wir Entscheidungen und eine klare Perspektive. Das gehört zur Wahrheit genauso dazu.”

Als Beispiele für kleinere, aber sichtbare Verbesserungen nannte er die Sanierung des Salinenbrunnens, die Aufwertung der Gensingerstraße am Viadukt mit Graffiti sowie Initiativen wie das Hildegard-Festival. Auch die Gradierwerke im Saliental sollen als Alleinstellungsmerkmal der Stadt in Europa in den Vordergrund rücken.

Kritik an pauschalem Stellenabbau

Zum Thema Verwaltung forderte Letz mehr Tempo, wandte sich aber gegen pauschale Forderungen nach Personalabbau: „Man kann nicht über lange Wartezeiten klagen, schnellere Genehmigungen verlangen und gleichzeitig überall Personal streichen wollen. Das passt nicht zusammen.” Digitalisierung solle stattdessen Routineaufgaben beschleunigen und Beschäftigte entlasten, so der Oberbürgermeister.

Auch beim umstrittenen Thema Parkgebühren zeigte sich Letz selbstkritisch: „Ich sage offen, bei der Ausweitung der Gebühren sind Fehler und Ungerechtigkeiten entstanden.” Der Stadtrat habe deshalb nachgesteuert. „Politik verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie einen Fehler korrigiert. Im Gegenteil”, betonte er.

Angespannte Finanzlage der Stadt

Deutliche Zahlen nannte Letz zur städtischen Haushaltslage: Bad Kreuznach habe im Jahr 2025 ein Defizit von rund 17,9 Millionen Euro verzeichnet. Ende Mai dieses Jahres hätten die Liquiditätskredite der Stadt trotz Entschuldung durch das Land bei 52,7 Millionen Euro gelegen. „Das zeigt, wir können nicht gleichzeitig alles erhalten, jede Leistung ausbauen, jede Gebühr senken, die Infrastruktur erneuern und die Schulden abbauen”, sagte Letz. Sein Fazit: „Wer bestellt, bezahlt.” Das gelte auch für Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen.

Fünf Punkte für die zweite Amtshälfte

Mit Blick auf die zweite Hälfte seiner Amtszeit formulierte der Oberbürgermeister fünf Schwerpunkte: schnelleres Bauen und Sanieren von Straßen, Brücken und öffentlichen Räumen, mehr Wohnraum durch Nutzung von Leerständen und innerstädtischen Flächen, eine schnellere und digitalere Verwaltung, die sichtbare Weiterentwicklung von Innenstadt und Stadtteilen sowie eine geordnete Finanzpolitik.

„Daran können Sie meinen Einsatz und meine Arbeit in den kommenden Jahren beurteilen. Nicht an der Anzahl von Pressemitteilungen, sondern an dem, was wir konkret voranbringen”, sagte Letz.

Dank an Ehrenamt und Jahrmarktshelfer

Zum Abschluss seiner Rede dankte Letz den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in der Stadt sowie allen, die den Jahrmarkt jedes Jahr möglich machen: dem Marktmeister und seinem Team, dem Bauhof, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen und den Schaustellerfamilien. „Die Pfingstwiese zeigt ziemlich gut, wie Zusammenleben funktioniert. Nicht jeder fährt dasselbe Fahrgeschäft, nicht jeder hört dieselbe Musik und ganz sicher bestellt nicht jeder dasselbe Getränk. Trotzdem feiern wir gemeinsam. So muss es auch in der Politik sein”, so Letz.

Er schloss mit einem klaren Bekenntnis zu seiner Stadt: „Bad Kreuznach hat Probleme, ja, aber wir sind ihnen nicht hilflos ausgeliefert. Entscheidend ist, dass die Menschen am Ende spüren, es geht voran mit Mut statt Dauerbedenken und miteinander statt gegeneinander.” Der Jahrmarkt in Bad Kreuznach klingt am morgigen Dienstag aus.

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Daniel Schneider ist Redakteur bei Rhein Nahe Direkt. Er berichtet vorrangig über lokale Nachrichten, Polizei- und Blaulichtmeldungen sowie aktuelle Ereignisse in der Rhein-Nahe-Region. Sein Schwerpunkt liegt auf sachlicher und präziser Berichterstattung.