BAD KREUZNACH. Zwischen der Stadt Bad Kreuznach und dem Landkreis könnte sich der Streit um die Finanzierung der Jugendhilfe weiter zuspitzen. Im Stadtrat steht am Donnerstag, 27. August, ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP zur Abstimmung. Die Fraktionen verlangen eine deutliche finanzielle Entlastung der Stadt. Sollte eine Einigung mit dem Kreis ausbleiben, könnte später sogar die Zuständigkeit für die öffentliche Jugendhilfe grundsätzlich zur Diskussion gestellt werden.

Bad Kreuznach gehört zu den großen kreisangehörigen Städten, die über ein eigenes Jugendamt verfügen. Damit übernimmt die Stadt Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe selbst. Genau deren Finanzierung sorgt jedoch seit längerer Zeit für Diskussionen.

Interessenquote soll auf fünf Prozent sinken

CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag mehrere Veränderungen erreichen. Eine zentrale Forderung betrifft die sogenannte Interessenquote. Diese liegt nach Angaben der Fraktionen bislang überwiegend bei 25 Prozent. Künftig soll sie auf fünf Prozent reduziert werden.

Dafür soll der Landkreis mit der Stadt eine neue Vereinbarung abschließen. Ziel ist es, Bad Kreuznach bei den Kosten der Jugendhilfe dauerhaft stärker zu entlasten.

Eine weitere Forderung betrifft die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft. Hier soll Bad Kreuznach nach dem Willen der drei Fraktionen finanziell mit anderen kommunalen Kita-Trägern gleichgestellt werden. Konkret fordert der Antrag eine Finanzierung von insgesamt 103,5 Prozent der anerkennungsfähigen Personalkosten.

Stadt sieht sich finanziell benachteiligt

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit der angespannten finanziellen Situation der Stadt. Die Aufgaben des eigenen Jugendamtes verursachten erhebliche Aufwendungen und finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt.

Auch die Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich hätten nach Darstellung der Fraktionen nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Mittel, die sich aus den Jugendhilfeaufwendungen der Stadt ergeben, fließen demnach zunächst an den Landkreis. Gleichzeitig sei die bisherige höhere Kostenerstattung des Kreises an Bad Kreuznach reduziert worden.

CDU, SPD und FDP kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass sich die finanzielle Position der Stadt dadurch sogar verschlechtert habe.

Gespräche am 14. August ohne Ergebnis

Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Nach den Unterlagen für die Stadtratssitzung fanden am 14. August Gespräche zwischen großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt, den betroffenen Landkreisen und dem Landkreistag statt. Eine Einigung wurde dabei nicht erzielt.

Die Bad Kreuznacher Fraktionen wollen deshalb auch das Land stärker in die Pflicht nehmen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz soll nach ihrer Forderung so geändert werden, dass künftig sämtliche notwendigen Kosten der Jugendhilfe berücksichtigt werden. Dazu zählen neben den eigentlichen Leistungsausgaben auch Personal-, Verwaltungs-, Sach- und Betriebskosten.

Auch Zukunft des eigenen Jugendamtes könnte zum Thema werden

Wie ernst die drei Fraktionen die Forderungen nehmen, zeigt der letzte Teil des Antrags. Der Landkreis soll Bad Kreuznach noch vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2027 ein konkretes und verbindliches Angebot unterbreiten. Dieses soll die Stadt gegenüber der derzeitigen Finanzierung deutlich und dauerhaft besserstellen.

Bleibt eine tragfähige Vereinbarung aus, könnte der Konflikt eine weitreichende Konsequenz haben. Dann soll noch vor den Haushaltsberatungen eine Grundsatzentscheidung über die Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in den Stadtrat eingebracht werden.

Damit würde grundsätzlich darüber diskutiert, ob Bad Kreuznach die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin selbst wahrnehmen soll.

Eine Entscheidung über die Abgabe der Trägerschaft und damit über die Zukunft des eigenen Jugendamtes fällt am Donnerstag allerdings noch nicht. Zunächst geht es darum, welche Forderungen die Stadt gegenüber Landkreis und Land erhebt.

Entscheidung am Donnerstag im Stadtrat

Der Stadtrat kommt am Donnerstag um 17.30 Uhr im Rathaus am Kornmarkt zusammen. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP steht auf der öffentlichen Tagesordnung.

Mit der Abstimmung dürfte sich zeigen, ob der Stadtrat dem Landkreis geschlossen ein deutliches Signal für die anstehenden Verhandlungen sendet. Sollte es anschließend keine Einigung über eine stärkere finanzielle Beteiligung geben, könnte die Diskussion über die Zuständigkeit für die Jugendhilfe bereits vor den Haushaltsberatungen 2027 eine neue Dimension erreichen.