Kaum hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, steht auch der geplante Vorsitz des Landes in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Kippe. Offiziell geht es um die schwierige Regierungsbildung. Doch politisches Kalkül liegt zumindest nahe.

Denn schon vor der Wahl hatten sich die Länder mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird und anschließend auch noch die Ministerpräsidentenkonferenz führt.

Über einen AfD-Vorsitz wurde längst gesprochen

Eigentlich soll Sachsen-Anhalt am 1. Oktober den MPK-Vorsitz von Rheinland-Pfalz übernehmen. Doch der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze hat Gordon Schnieder nun gebeten, nach einer anderen Lösung zu suchen. Brisant daran: Bereits vor der Wahl wurde im Kreis der Länder darüber gesprochen, wie ein möglicher MPK-Vorsitz Siegmunds verhindert werden könnte. Schnieder selbst hatte im August erklärt: “Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben.” Nach dem AfD-Wahlsieg bekommt dieser Satz zusätzliches Gewicht.

Offiziell geht es um die Regierungsbildung

Schulze nennt die AfD in seinem Schreiben nicht als Grund. Er verweist auf die ungeklärte Regierungsbildung und darauf, dass die Jahreskonferenz unter diesen Umständen nicht ordentlich vorbereitet werden könne. Der Zeitpunkt fällt dennoch auf: Unmittelbar nach dem AfD-Sieg soll Sachsen-Anhalt ausgerechnet auf ein Amt verzichten, das einem möglichen Ministerpräsidenten Siegmund bundesweite Aufmerksamkeit verschaffen würde.

Rheinland-Pfalz könnte einfach weitermachen

Eine mögliche Lösung wäre, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz länger behält. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat bereits vorgeschlagen, bis zur nächsten turnusmäßigen Übergabe weiterzumachen. Bleibt Rheinland-Pfalz bis Herbst 2027 im Amt und übernimmt danach Schleswig-Holstein, wäre Sachsen-Anhalts Vorsitzjahr komplett übersprungen. Sollte Siegmund Ministerpräsident werden, säße er zwar weiterhin in der Ministerpräsidentenkonferenz, den Vorsitz würde er aber nicht übernehmen.

Der Unterschied ist erheblich. Der MPK-Vorsitzende koordiniert die Länder, leitet die Sitzungen und vertritt gemeinsame Positionen bei wichtigen Gesprächen mit dem Bund. Vor allem aber sorgt das Amt für bundesweite Aufmerksamkeit. Genau deshalb war die Frage eines möglichen AfD-Vorsitzes bereits vor der Wahl politisch brisant.

Verschoben oder komplett gestrichen?

Noch ist nichts entschieden. Rheinland-Pfalz kann Sachsen-Anhalt nicht allein aus der Reihenfolge nehmen. Schnieder muss das weitere Vorgehen mit den anderen Ländern abstimmen. Entscheidend ist deshalb jetzt: Wird der Vorsitz Sachsen-Anhalts nur verschoben oder fällt er für diesen Turnus komplett aus? Sollte Rheinland-Pfalz bis 2027 weitermachen, hätte der Schritt jedenfalls eine klare politische Folge: Ein möglicher AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund würde die Ministerpräsidentenkonferenz nicht führen.

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