Der Landkreis Birkenfeld investiert mehr als neun Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Der Kreistag hat einstimmig den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums auf dem Heinrich-Hertz-Campus sowie ein flächendeckendes Netz aus rund 150 modernen Sirenen beschlossen.
Finanziert werden sollen sämtliche Investitionen aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Die kommunalen Haushalte werden dadurch nach Angaben der Kreisverwaltung nicht belastet.
Drei Beschlüsse für neues Katastrophenschutzzentrum
Mit drei einzelnen Entscheidungen stellte der Kreistag die Weichen für das neue Katastrophenschutzzentrum am Birkenfelder Stadtrand. Der Landkreis will das Gebäude 23 kaufen und sanieren, drei weitere Grundstücke erwerben und eine Fahrzeug- und Logistikhalle errichten.
Für das gesamte Projekt sind rund fünf Millionen Euro vorgesehen. Das Gelände auf dem früheren Kasernengelände umfasst gut 8.000 Quadratmeter und bietet neben den Gebäuden ausreichend Platz zum Parken und Rangieren. Auch spätere Erweiterungen sollen möglich sein.
Landrat Miroslaw Kowalski verwies auf die gute Erreichbarkeit des Standorts. Auch Matthias König, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld und früherer Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises, bezeichnete die Entscheidung als richtig.
Räume für Fachreferat und Krisenstäbe
Das Gebäude 23 wurde früher von der Luftwaffe als Lager und Ausgabestelle genutzt. Die Kreisverwaltung verwendet Teile davon bereits als Archiv und Registratur. Nach Angaben des zuständigen Dezernenten Roland Praetorius befindet sich die Immobilie in einem guten Zustand.
Künftig sollen dort die Mitarbeiter des Brand- und Katastrophenschutzreferats arbeiten. Bei Notfällen und größeren Schadenslagen können außerdem die Krisenstäbe des Landkreises in dem Gebäude zusammentreten.
Der Kreis reagiert damit auf die gestiegenen Anforderungen an den Bevölkerungsschutz und die Vorgaben des neuen rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.
Rund 600.000 Euro für Kauf und Ausstattung
Der Kaufpreis für das Bestandsgebäude liegt bei ungefähr 300.000 Euro. Noch einmal etwa die gleiche Summe wird für die bedarfsgerechte Sanierung und Ausstattung eingeplant.
Unter anderem sollen eine Heizung und Duschen eingebaut, die Beleuchtung auf LED-Technik umgestellt und der Fußboden erneuert werden.
Zwölf Stellplätze für Katastrophenschutzfahrzeuge
Auf dem Gelände soll außerdem eine rund 60 Meter lange und 20 Meter breite Fahrzeug- und Logistikhalle entstehen. Vorgesehen sind zwölf Stellplätze für Lastwagen.
Dort können Katastrophenschutzfahrzeuge und unterschiedliche Abrollbehälter zentral und geschützt untergebracht werden. Als mögliche Einsatzbereiche nannte Praetorius unter anderem Tierseuchen sowie Führung und Kommunikation.
Das Gebäudekonzept umfasst darüber hinaus eine Waschhalle, eine Werkstatt und ein rund 600 Quadratmeter großes Regallager.
Kreis kann vollständig auf Sondervermögen zurückgreifen
Dem Landkreis Birkenfeld steht ein Drittel des regionalen Budgets aus dem Sondervermögen des Landes zu. Bei einem Gesamtvolumen von 66,5 Millionen Euro entspricht dies rund 22,2 Millionen Euro.
Damit kann der Kreis das rund fünf Millionen Euro teure Katastrophenschutzzentrum vollständig aus diesen Mitteln bezahlen. Praetorius sprach in der Kreistagssitzung von einer einmaligen Chance.
150 Sirenen mit Durchsagefunktion
Mit einem vierten Beschluss gab der Kreistag grünes Licht für ein flächendeckendes Sirenennetz. Im gesamten Landkreis sollen rund 150 Anlagen entstehen.
Geplant sind keine klassischen Tellersirenen. Die neuen Anlagen sollen neben den unterschiedlichen Warnsignalen auch Sprach- und Informationsdurchsagen ermöglichen.
Ursprünglich war vorgesehen, einen größeren Teil der Sirenen auf den Dächern öffentlicher Gebäude zu installieren. Dies erwies sich jedoch an vielen Standorten als nicht praktikabel. Deshalb werden vorrangig freistehende Masten auf kommunalen Grundstücken geplant.
Sirenennetz kostet bis zu 4,5 Millionen Euro
Die Mastlösungen sind deutlich teurer als zunächst erwartet. Die Gesamtkosten für das Sirenennetz werden deshalb inzwischen auf 4,2 bis 4,5 Millionen Euro geschätzt.
Nach der vereinbarten Kostenverteilung trägt der Landkreis 75 Prozent. Das verbleibende Viertel entfällt auf die Stadt Idar-Oberstein und die drei Verbandsgemeinden – jeweils entsprechend den Investitionen auf ihrem Gebiet.
Auch diese Kosten werden allerdings vollständig aus dem Sondervermögen finanziert. Nach Angaben von Praetorius entstehen dadurch weder für den Kreis noch für die beteiligten Städte und Gemeinden Belastungen in den regulären Haushalten.
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