Die CDU Rheinland-Pfalz hat Helmut Martin als neuen Justizminister vorgestellt. Der Politiker aus Bad Kreuznach soll das Amt am Montag übernehmen. Dann tagt der Landtag zur konstituierenden Sitzung. Helmut Martin sprach jetzt erstmals ausführlich über seine neue Aufgabe.
„Eine ehrenvolle Anfrage“
Der CDU-Politiker zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Besonders die Verbindung zur Rechtspolitik spielte für ihn eine große Rolle.
„Als die Anfrage von Gordon Schnieder kam, ob ich bereit wäre, das Amt zu übernehmen, das war natürlich schon ‘ne Freude, weil’s ja ‘ne ehrenvolle Anfrage ist.“
Martin bringt viel Erfahrung mit. Seit fünf Jahren leitet er den Rechtsausschuss des Landtags. Außerdem führte er über zwei Jahrzehnte die CDU-Juristen in Rheinland-Pfalz. Aktuell bleibt er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Deshalb sieht er den Wechsel ins Ministerium als logischen Schritt. Auch sein Studium der Rechtswissenschaften passt dazu.
Bad Kreuznach soll weiter profitieren
Für die Region Bad Kreuznach sieht Martin keinen Nachteil. Er möchte weiterhin nah am Wahlkreis bleiben. Gleichzeitig will er die Justiz im Land stärken.
„Meine Möglichkeiten der Einwirkung werden ja nicht kleiner, um für die Region auch vielleicht was tun zu können.“
Außerdem betonte Martin die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats. Dieser helfe auch der Heimatregion. Zusätzlich verwies er auf den Verbraucherschutz. Dieser Bereich gehört künftig wieder stärker zum Justizministerium.
CDU setzt auf neue Bildungspolitik
Im Interview sprach Martin auch über weitere Ministerposten. Besonders die geplante Besetzung des Bildungsministeriums sorgte zuletzt für Aufmerksamkeit.
Die CDU möchte eine Politikerin aus Bayern nach Rheinland-Pfalz holen. Martin begrüßte diesen Schritt ausdrücklich.
„Ich finde, es ist hervorragend, dass es gelungen ist, da eine profilierte Bildungspolitikerin aus Bayern für die Aufgabe zu gewinnen.“
Nach seiner Ansicht brauche Rheinland-Pfalz dringend Verbesserungen im Bildungsbereich. Deshalb habe die CDU bewusst auf erfahrene Fachleute gesetzt.
Verkehr und Landwirtschaft bei der CDU
Auch zur Verteilung der Ministerien äußerte sich Martin. Kritiker hatten gefragt, warum die CDU auf Finanz- und Wirtschaftsressorts verzichtet habe.
Martin widersprach dieser Darstellung. Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau lägen künftig bei der CDU. Zudem seien Bildung und Infrastruktur wichtige Faktoren für die Wirtschaft.
Die neue Koalition könne nur gemeinsam erfolgreich arbeiten. Deshalb dürften die Ministerien nicht gegeneinander handeln, so Martin.
